Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I.         Software

Hinweis: Alle verwendeten männlichen Sprachformen schließen Frauen mit ein.

1.        Vertragsgegenstand

1.1       Die adata Software GmbH (im weiteren adata genannt) räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der im Kaufvertrag aufgeführten Programme gemäß nachstehender Bedingungen ein.

1.2       Nutzung bedeutet das Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms in das Computersystem des Kunden zum Zwecke der Datenverarbeitung.

1.3       Zur Datensicherung darf eine Kopie erstellt werden. Die Herstellung weiterer Kopien ist untersagt.

1.4       Soll das Programm auf weiteren Computersystemen beim Kunden (auch verbundene Unternehmen) genutzt werden, bedarf dieses der schriftlichen Einwilligung von adata und löst einen Anspruch auf Lizenzgebühr aus.

2.        Lieferung / Einsatz

2.1       Zu liefern ist eine Kopie des Programms in maschinenlesbarer Form, sowie die Programmdokumentation.

2.2       Das Quellprogramm ist in keinem Fall Bestandteil der Lieferverpflichtung.

2.3       Bei Standardprogrammen ist die jeweils neueste Fassung zu liefern. Für Individualprogramme gelten die Zusatzbedingungen.

2.4       Die Lieferverpflichtung ist mit Übergabe der Programmkopie erfüllt. Unterstützung durch adata bei Installation, Einweisung und Einsatz wird adata gesondert nach Aufwand berechnen. Maßgebend ist hierfür die adata-Preisliste in jeweils gültiger Fassung.

3.        Programmänderungen

3.1       Programmänderungen sind vorbehalten und werden dem Kunden gegen Entgelt angeboten.

3.2       Bei Abschluss eines Pflegevertrages gelten die dort getroffenen Vereinbarungen.

4.        Gewährleistung

4.1       adata gewährleistet für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung die Funktion des Programms, so wie sie in der Programmdokumentation unter Einhaltung der spezifischen Einsatzbedingungen beim Kunden aufgeführt ist. Bei Änderung der Einsatzbedingungen des Kunden erlischt die Gewährleistung. Bei Abschluss eines Pflegevertrages gelten die dort getroffenen Vereinbarungen.

4.2       adata gewährleistet nicht die Übereinstimmung des Programms mit spezifischen Anforderungen des Kunden, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Für Individualprogramme gelten die Zusatzbedingungen.

4.3       Bei Abweichung von der Programmdokumentation hat der Kunde adata
unverzüglich schriftlich Mitteilung hiervon unter Beifügung einer Fehlerbeschreibung und Fehlerdokumentation zu machen.

4.4       Ist der Fehler erheblich, wird von adata eine korrigierte Programmkopie gegen Rückgaben der fehlerhaften geliefert.

4.5       Ist die Fehlerbeseitigung unmöglich oder unangemessen zeitaufwendig, so hat adata zunächst das Recht zur Bereitstellung einer Zwischenlösung oder zu einer temporären Fehlerkorrektur. Scheitert die Fehlerbehebung in angemessener Zeit, so kann der Kunde das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Beeinträchtigt der Fehler nur einzelne abgegrenzte Programmfunktionen, so kann der Kunde Minderung verlangen.

4.6       Der Kunde hat adata Aufwendungsersatz zu leisten, wenn sich herausstellt, dass der Fehler nicht im gelieferten Programm liegt. Es gilt die jeweils gültige adata-Preisliste.

4.7       Programmänderungen durch Dritte führen zum Erlöschen der Gewährleistungen.

4.8       Über die vorstehend genannten abschließenden Gewährleistungsansprüche hinaus sind weitergehende Ansprüche wegen Programmfehlern ausgeschlossen, insbesondere Schadensersatzansprüche für Mangel und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn etc.

4.9       Soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben, bleibt die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften durch die vorstehende Regelung unberührt.
Im Übrigen haftet adata nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4.10     Für Handelssoftware beschränkt sich die Gewährleistung auf diejenige, die der Hersteller adata zu leisten verpflichtet ist.

5.        Fehlerbeseitigung außerhalb der Gewährleistung

5.1       Außerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist auftretende Programmfehler beseitigt adata - soweit möglich und zumutbar - auf Wunsch des Kunden gegen Vergütung nach jeweils gültiger adata-Preisliste. Bei Abschluss eines Pflegevertrags gelten die dort getroffenen Vereinbarungen.

6.        Haftung

6.1       adata haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn deren Verletzung von adata grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde und der Kunde die Daten in ausreichendem Umfang gesichert hat und die Sicherung verwendbar ist. Ausreichende Sicherung setzt z.B. bei der Finanzbuchhaltung oder Lohn & Gehalt Sicherungen nach dem 3-Generationen-Prinzip, sowie zusätzliche Monatssicherungen (letzter Monatsabschluss) und Jahressicherungen (letzter Jahresabschluss) voraus.

6.2       Darüber hinaus übernimmt adata eine Haftung nur, soweit sie in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus positiver Forderungsverletzung oder außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen.
Von diesem Haftungsausschluss nicht betroffen sind all diejenigen Fälle, in denen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet wird oder eine zwingende Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften gegeben ist.

6.3       Die Haftungsbegrenzung und der Haftungsausschluss laut vorstehender Ziffern gelten auch für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

7.        Vertragsdauer

7.1       Der Vertrag wird auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2       adata ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde erheblich gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, insbesondere durch unerlaubte Nutzung oder Missachtung von Schutzrechten.
Das Recht zur fristlosen Kündigung beider Seiten bleibt im Übrigen unberührt.

7.3       Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde das Programm einschließlich Dokumentation zurückzugeben. Von ihm hergestellte Vervielfältigungen jeder Form sind zu vernichten. Hierüber ist adata spätestens 30 Tage nach Wegfall des Nutzungsrechts schriftlich Mitteilung zu machen.

8.        Eigentum und Schutzrechte

8.1       adata bleibt Eigentümer der zur Nutzung überlassenen Programme einschließlich Dokumentation.

8.2       Die Programme einschließlich Dokumentation sind Geschäftsgeheimnisse und Gegenstand von Schutzrechten der adata.

8.3       Bei zulässiger Vervielfältigung von Programmen und Dokumentationen sind alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert und vollständig zu übernehmen.

8.4       Der Kunde ist verpflichtet, Vorsorge zu treffen , dass die Programme und Dokumentationen  - auch in bearbeiteter, geänderter oder erweiterter Fassung - Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, adata hat den Kunden hierzu schriftlich ermächtigt.

8.5       Der Kunde und von ihm beauftragte Dritte sind zur Programmänderung nur nach schriftlicher Einwilligung von adata berechtigt.

8.6       Der Kunde darf einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von adata abtreten.

8.7       Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verpflichtung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Schutzrechten der adata, insbesondere durch unerlaubte Nutzungen und Weitergabe an Dritte, wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in dreifacher Höhe vom Einkaufspreis der zuletzt gültigen Preisliste an adata fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

9.        Entgelt und Zahlungsbedingungen

9.1       Eine einmalige Lizenzgebühr wird mit Lieferung fällig.

9.2       Wiederkehrende Entgelte sind am ersten Tag der Zahlungsperiode fällig.

9.3       Zahlungen sind zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer ohne Abzug zu leisten.

9.4       Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als drei Monate liegen; dann gilt die am Liefertag gültige Lizenzgebühr.

9.5       Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Besteller bei einem anderen von adata bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Bedingungen erteilt, so gelten auch dann nur die Liefer- und Zahlungsbedingungen der adata, selbst ohne Widerspruch der adata. Abweichungen gelten nur, wenn sie vorher mit adata ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

9.6       adata ist berechtigt, die Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung abzutreten.

10       Datenschutz und Geheimhaltung

10.1     adata ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

10.2     Der Kunde wird Unterlagen, die mit der Erklärung abgegeben werden, dass die darin enthaltenen Informationen als vertraulich gelten, vertraulich behandeln und insbesondere Dritten nicht zugänglich machen.

10.3     Beide Vertragsparteien müssen insbesondere Passwörter geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird adata sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für adata, wenn diese Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

10.4     Es gelten die Regelungen etwaiger individueller Vertraulichkeitsvereinbarungen („NDA“).

10.5     Die Daten aller Datenträger, die adata zugesendet werden oder einem Kunden von adata zur Verfügung gestellt werden, müssen nach Vollendung der vereinbarten betrieblichen Vorgänge vernichtet werden.

11.      Gerichtsstand

11.1     Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Verden/Aller.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


II.      Zusatzbedingungen Individualprogramme

Hinweis: Alle verwendeten männlichen Sprachformen schließen Frauen mit ein.

1.        Vertragsgegenstand

1.1       adata entwickelt Individualprogramme auf der Basis von adata-Standardprogrammen oder als Sonderprogramme. Für diese gelten die nachfolgenden Bestimmungen neben den vorstehenden AGB-Software.

1.2       Der Kunde erstellt ein Pflichtenheft, das die Funktionen des Individualprogramms erklärt.

1.3       Auf der Grundlage des Pflichtenhefts und in Absprache mit dem Kunden legt adata die Funktionen des Individualprogramms in einer Leistungsbeschreibung fest. Die Leistungsbeschreibung ist vom Kunden zu genehmigen und verbindliche Grundlage für die Programmierung. Nach Festlegung gemäß Ziffer 1.2 vom Kunden noch vorgetragenen Änderungswünsche werden im Rahmen des betrieblich zumutbaren und unter dem Vorbehalt einer Nachberechnung berücksichtigt. Die Änderungen sind, soweit sie Vertragsbestandteil werden sollen, in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen und vom Kunden ebenfalls zu genehmigen.

1.4       Der Kunde hat adata die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Entwicklung und Herstellung des Individualprogramms beizustellen, einen sachkundigen Mitarbeiter als verantwortlichen Ansprechpartner zu benennen und auf seine Kosten alle Voraussetzungen zur Programmerstellung (sachlicher, persönlicher und finanzieller Art) nach Anforderung von adata zu schaffen.

2.        Funktionsprüfung und Abnahme

2.1       In einer Funktionsprüfung nach Fertigstellung des Programms ist die Übereinstimmung der Programmfunktionen mit der Leistungsbeschreibung festzustellen. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn das Programm die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Funktionen erfüllt.
Unmittelbar daran hat der Kunde schriftlich die Abnahme zu erklären.

2.2       Treten während der Funktionsprüfung erhebliche Abweichungen von den festgelegten Funktionen auf, hat der Kunde adata entsprechend der Ziffer 4.3 der AGB-Software Mitteilung zu machen. Bis zur Abnahme ist adata zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.

2.3       Erklärt der Kunde die Abnahme nach erfolgreicher Funktionsprüfung nicht, so gilt das Programm auch ohne ausdrückliche Erklärung nach Ablauf von 4 Wochen nach Lieferung als abgenommen. adata wird den Kunden auf die Folgen einer unterlassenen ausdrücklichen schriftlichen Abnahmeerklärung bei der Lieferung hinweisen.

3.        Gewährleistung

3.1       Soweit nicht vorstehend ausdrücklich Abweichungen festgelegt sind, gelten die Gewährleistungsbestimmungen gemäß Ziffer 4 der AGB-Software. An die Stelle des Rechts auf Kündigung tritt das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrags.

3.2       Für die Haftung gilt Ziffer 6 der AGB-Software entsprechend.

4.        Urhebergemeinschaft

4.1       Entwickeln adata und der Kunde die Struktur des Individualprogramms gemeinsam, so verzichtet der Kunde auf ihm eventuell zustehende Verwertungsrechte aus der gemeinsamen Entwicklung.

5.        Vergütung

5.1       Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem Softwarelizenzvertrag. Die Vergütung wird zu 30% bei Auftragserteilung, zu 40% bei Lieferung und zu 30% bei Abnahme fällig.


III.     Zusatzbedingungen Programmpflege

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1.        Vertragsgegenstand

1.1       Soweit der Kunde einen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, gelten hierfür
die nachfolgenden Bestimmungen.

1.2       Die Wartung umfasst

a) den Bezug der jeweils aktuellsten Programmversion, die aufgrund von Gesetzesänderungen oder allgemeinen Programmverbesserungen entwickelt wird und
b) die Beseitigung von Programmfehlern

Programmänderungen und Programmanpassungen auf Kundenwunsch sind nicht Gegenstand der Programmpflege.

2.        Kundenpflichten

2.1       adata ist zur Pflege nur verpflichtet, wenn der Kunde

a)         Programme ordnungsgemäß benutzt und sichert und
b)         Verwendetes Zubehör (z.B. Datenträger) den allgemeinen Qualitätsbedingungen entspricht.

3.        Entgelt und Zahlungsbedingungen

3.1       Für die Wartung wird eine jährliche Gebühr im Vertrag vereinbart. Sie ist bei Vertragsabschluss fällig, für die Folgejahre jeweils am ersten Werktag des Folgejahres. Ab dem Folgejahr wird diese um den Verbraucherpreisindex angepasst.

3.2       Für die Pflege eines Individualprogramms ist eine Vergütung nach Aufwand gemäß adata-Preisliste zu vereinbaren.

3.3       Kosten für erforderliche Einweisungen, Fahrtkosten, Spesen, Datenträger und Porto sind gemäß jeweils gültiger adata-Preisliste zu vergüten.

4.        Gewährleistung

4.1       Ziffer 4 der AGB-Software gilt entsprechend. Gegenstand der Gewährleistung ist aber nur die aktuellste Programmversion. adata gewährleistet nicht, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Programmfunktionen bei Aktualisierung aufrecht erhalten werden. Insbesondere kann eine Minderung der Mehrplatzfähigkeit infolge von Programmänderungen aufgrund geänderter Gesetzeslage nicht ausgeschlossen werden.

5.        Vertragsdauer

5.1       Der Programmpflegevertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

5.2       Übernimmt ein Kunde nicht die aktuellste Programmversion in angemessener Zeit,  ist adata zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

5.3       Dem Kunden steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, auch wenn die Gewährleistung gemäß Ziffer 4.1 der AGB-Software erloschen ist und das Programm nicht mehr benutzt werden kann.


IV.     Zusatzbedingungen Hotline-Service

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1.           Vertragsgegenstand

1.1       Nach Abschluss eines Hotline-Vertrages berechtigt adata den Kunden zur Inanspruchnahme telefonischer Unterstützung (im weiteren Hotline-Service) und Fernwartung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Programme. Für jedes Programmpaket ist ein separater Hotline-Vertrag abzuschließen

1.2       Der Hotline- und Fernwartungsservice kann während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Donnerstag von 8.30 – 16.30 Uhr und Freitag von 8.30 – 14.00 Uhr) in Anspruch genommen werden.

2.           Entgelt und Zahlungsbedingungen

2.1       Für den Hotline-Service und Wartung wird eine jährliche Gebühr im Wartungsvertrag vereinbart. Sie ist bei Vertragsabschluss fällig, für die Folgejahre jeweils am ersten Werktag des Folgejahres.  Die Preise werden ab dem zweiten Jahr an den Verbraucherpreisindex angepasst. Werden Lizenzen, Module oder Programmpakte erworben oder gekündigt, wird die Wartung angepasst.

2.2       Wenn kein Hotline-Vertrag besteht, werden die monatlich abzurechnenden Dienstleistungen gemäß der adata-Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. über eine Servicerufnummer (inklusive der gesetzlichen Steuer) berechnet.

3.        Gewährleistung

3.1       adata haftet für Beratungsfehler im Rahmen des Hotline-Services nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, weitergehende Ansprüche sind gemäß Ziffer 4 der AGB-Software ausgeschlossen.

4.        Vertragsdauer

4.1       Der Hotline-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.


V.      Zusatzbedingungen Rechenzentrum

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1.           Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und adata geschlossenen Verträge über Rechenzentrum-Dienstleistung Lohn & Gehalt der adata Software GmbH. Sie gelten im kaufmännischen Verkehr in ihrer jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer des Dienstleistungsvertrages. adata verpflichtet sich, den Kunden im Falle einer Neufassung der Geschäftsbedingungen unverzüglich zu unterrichten.

1.2       Alle Angebote adatas sind freibleibend, sofern nicht in einem Angebot ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung adatas verbindlich. Dies gilt auch für nachträglich, hinsichtlich eines abgeschlossenen Vertrages getroffene Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen. adata Mitarbeiter sind nicht befugt, mit dem Kunden mündlich Vertragsänderungen, -ergänzungen oder Nebenabreden zu vereinbaren. Die Angebote und Auftragsbestätigungen von adata enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird immer gesondert ausgewiesen und berechnet.

1.3       adata erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Basis des jeweiligen adata-Leistungsscheins Dienstleistungsvertrages in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4       Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2.           Vertragsgegenstand

2.1       Vertragsgegenstand ist die Erbringung der in dem adata Dienstleistungsvertrag konkret bezeichneten Lohnabrechnungsleistungen. adata leistet keine Steuer-
und Rechtsberatung.

2.2       adata übernimmt weder ganz noch teilweise Aufgaben der Personalverwaltung
für den Kunden. Die Personalverwaltung verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. adata erfasst, speichert, verarbeitet und nutzt die zur Lohnabrechnung übermittelten personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer des Kunden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und im alleinigen Auftrag des Kunden (Auftragsdatenverarbeitung). Für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde allein verantwortlich.

3.        Mitwirkung des Kunden

3.1       Der Kunde wird auf eigene Kosten adata alle für die Durchführung dieses Vertrages notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

3.2       Der Kunde wird die Lohnabrechnungsdaten in schriftlicher oder elektronischer Form verbunden mit der Weisung, die Daten im Kundenauftrag zu verarbeiten, an adata übermitteln. Der Kunde wird insbesondere die zur Erfassung der Stamm- und Bewegungsdaten dienenden Formulare adatas nach bestem Wissen und Gewissen rechtzeitig, richtig und vollständig ausfüllen und an adata übermitteln. Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Vortragswerte, auf denen die weitere Lohnabrechnung adatas aufbaut, richtig sind.

3.3       Zusätzlicher Aufwand, der adata durch fehlerhafte oder unterlassene Mitwirkung des Kunden erwächst, wird dem Kunden gemäß Ziffer 5.1 gesondert in Rechnung gestellt.

3.4       Der Kunde wird erstmals bei Vertragsbeginn und anschließend vor jeder durch adata erfolgenden Abrechnung die Freigabe der Lohnabrechnungsdaten (Dienstleistungsvertrag) erklären.

3.5       Der Kunde wird bei einer eventuell stattfindenden datenschutzrechtlichen Betriebsprüfung im erforderlichen Umfange mitwirken.

4.        Leistungsfristen

4.1       Nach Abschluss des Vertrages wird adata mit den vom Kunden übermittelten Daten für den Kunden und in dessen Auftrag eine Firmen- und Mitarbeiter-Stammdatei, sowie weitere Dateien einrichten, soweit diese für die Erfüllung der im adata Dienstleistungsvertrag Leistungsschein vereinbarten Abrechnungsleistungen erforderlich sind.

4.2       adata ist verpflichtet, die im adata Dienstleistungsvertrag Leistungsschein vereinbarten Abrechnungsleistungen bis zum dort angegebenen Abrechnungstermin zu erbringen und die Abrechnung an den Kunden abzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Bewegungsdaten spätestens 5 Arbeitstage vor dem Abrechnungstermin an adata nach Maßgabe der Ziffer 3 zu übermitteln.
In den Monaten, in denen die Abrechnungstermine auf einen gesetzlichen Feiertag oder zwischen mehrere gesetzliche Feiertage fallen, sind die Bewegungsdaten mit einer Vorlauffrist von weiteren 5 Arbeitstagen zum Abrechnungstermin, also insgesamt 10 Arbeitstage vorher, mitzuteilen, um die rechtzeitige Absendung der Lohnunterlagen sicherzustellen. Bei nicht rechtzeitigem Eingang der Bewegungsdaten verschiebt sich der vereinbarte Abrechnungstermin um den Zeitraum der Verspätung. Den hierbei entstehenden Mehraufwand hat der Kunde gemäß Ziffer 3.3 zu vergüten.

4.3       Zur Hochrechnung der monatlichen Beitragsschuld-Schätzung durch adata (gesetzliche Verpflichtung zur vorgezogenen Beitragsschuldermittlung sowie Vorauszahlung der SV-Beiträge), ist der Kunde verpflichtet, die im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Termine zur Übergabe der monatlichen Änderungsdaten für die vorläufige und endgültige Berechnung der Beitragsschuld zwingend einzuhalten.

4.4       Mögliche Säumniszuschläge welche beispielsweise auf Grund einer verspäteten Übermittlung von Daten oder bei unvollständigen übergebenen Angaben erhoben werden können, sind demzufolge nicht von adata zu vertreten, sondern müssen
im Einzelfall gegenüber der Prüfung vom Kunden dargestellt werden.

4.5       Die adata Software GmbH ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anstelle der geschuldeten Lohnabrechnungen zunächst Abschlagsabrechnungen zu erteilen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. bei Einarbeitung kurzfristiger Gesetzesänderungen vor. Die Durchführung von Abschlagsabrechnungen ist dem Kunden unverzüglich mit Bekanntwerden des wichtigen Grundes in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen. adata ist verpflichtet, die vollständige Abrechnung innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Versendung der Abschlagsabrechnungen zu erstellen und an den Kunden abzusenden.

5.        Preise, Rechnungen, Zahlungen

5.1       Die Berechnung der Leistungen ergibt sich aus dem adata Dienstleistungsvertrag. Alle dort genannten Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2       adata stellt ihre Leistungen nach jeder durchgeführten Abrechnung bzw. Korrektur in Rechnung. Die Rechnung ist spätestens 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen.

5.3       adata hat das Recht, die in dem adata Dienstleistungsvertrag vereinbarte Vergütung durch schriftliche oder elektronische Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zu ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss zulässig und darf die Vergütung des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraumes um nicht mehr als 10 % übersteigen.

5.4       Forderungen gegenüber adata kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5.5       Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gegenforderungen Zahlungen zurückzuhalten. Es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.        Eigentumsvorbehalt

6.1       Sämtliche von adata an den Kunden gelieferte Waren verbleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum adatas.

7.        Gewährleistung

7.1       adata gewährleistet, dass ihre Lieferungen und Leistungen nicht mit Mängeln oder Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit des jeweiligen Vertragsgegenstandes zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

7.2       Aufgetretene Mängel und Fehler sind adata unmittelbar nach ihrer Feststellung in schriftlicher oder elektronischer Form nachvollziehbar mitzuteilen. Gelingt adata die Beseitigung der angezeigten Mängel oder Fehler im Rahmen der Nacherfüllung nicht innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Mängelanzeige und schlägt sie auch innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der erneuten Mängelanzeige des Kunden fehl, so stehen dem Kunden die jeweiligen weitergehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Ergibt eine Überprüfung, dass kein von adata zu vertretender Mangel oder Fehler vorgelegen hat, so kann adata eine Aufwandserstattung nach der jeweils gültigen adata Preisliste verlangen.

7.3       Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

8.        Haftung

Für die Haftung der adata Software GmbH, sowie für die Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gelten – gleich aus welchem Rechtsgrund – folgende Regelungen:

8.1       adata haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften unter Begrenzung der Schadenshöhe auf die Schäden, die aufgrund der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen typisch und vorhersehbar sind

a)          für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen  Vertreter oder leitenden Angestellten oder sonstiger Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen adatas  oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden;
b)          für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
c)          soweit ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzuges vorliegt. Die Haftung für Ansprüche aus einer eventuell abgegebenen Garantie, wegen Arglist oder Rechtsmängeln, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Übrigen findet eine Haftung nicht statt.

8.2       Ein Mitverschulden des Kunden, z. B. unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder eine unzureichende Datensicherung sind diesem anzurechnen. adata haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle üblichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen hat.

8.3       Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelung unverzüglich gegenüber adata schriftlich anzuzeigen oder von ihr aufnehmen zu lassen, so dass adata möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.

9.        Höhere Gewalt

9.1      Unvorhergesehene, unvermeidbare und außergewöhnliche betriebsfremde Ereignisse (höhere Gewalt), die die Leistungen adatas erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen adata, die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit von längstens 3 Monaten hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen insbesondere Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbare Rohstoffverknappungen, sowie alle sonstigen Ereignisse gleich, die adata nicht zu vertreten hat.

10.      Geheimhaltung, Datenschutz

10.1     adata verpflichtet sich, sämtliche ihr im Rahmen dieses Vertrages übermittelten personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich zu behandeln und sie nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Anweisungen des Kunden zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, die Weitergabe ist zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu geboten.

10.2     Sämtliche adata Mitarbeiter sind in ihren Arbeitsverträgen und durch gesonderte Erklärung auf die strikte Einhaltung des Datenschutzes und der Geheimhaltung verpflichtet worden.

10.3     Der Kunde versichert, die gemäß § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erforderlichen Einwilligungen zur Übermittlung personenbezogener Lohnabrechnungsdaten an adata von den betreffenden Personen zuvor eingeholt zu haben. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an adata allein verantwortlich.

10.4     Der Kunde ist als "Herr der Daten" jederzeit dazu berechtigt, die Herausgabe der übermittelten personenbezogenen Daten zu verlangen. Für diesen Fall steht adata kein Zurückbehaltungsrecht zu. Soweit mit dem Herausgabeverlangen ein nicht unerheblicher Zusatzaufwand bei adata entsteht und die Herausgabe nicht mit einer Beendigung des Vertrages durch Vertragsablauf oder einer Kündigung aus wichtigem Grund in Zusammenhang steht, kann adata vom Kunden verlangen, den so entstehenden Aufwand gemäß der jeweils gültigen adata Preisliste ersetzt zu bekommen.

10.5     adata hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich ist. Ferner wurde die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der zuständigen Datenschutzbehörde angezeigt.

10.6     adata verpflichtet sich, dem Kunden sämtliche für die gemäß § 4 g Abs. (2) BDSG zu erstellende Übersicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

11.      Technische und organisatorische Maßnahmen

Die adata Software GmbH hat zur Sicherstellung des Datenschutzes folgende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen:

11.1     Die Daten werden nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden, die gemäß Ziffer 3.4 vor jedem Abrechnungszeitraum erfolgen muss, verarbeitet.

11.2     Der Ausdruck der nach Maßgabe des adata Dienstleistungsvertrag zu liefernden Dokumente erfolgt auf Laserdruckern bei einem Unterauftragnehmer adatas. Dazu wird adata dem Unterauftragnehmer über eine sichere Datenleitung eine Druckdatei übermitteln, die der Drucker ohne eigene Eingriffsmöglichkeiten verarbeiten wird. Unmittelbar nach dem Ausdruck werden die ausgedruckten Dokumente nach den Weisungen des Kunden und adata verpackt und versandfertig gemacht.
Jede Lohnabrechnung wird einzeln in Kuverts verpackt. Sämtliche Unterlagen werden zu einem Paket zusammengefasst, das in Plastikfolie eingeschweißt ist.

11.3     Die versandfertig gemachten Pakete werden mit einem Barcode für ein Paketverfolgungssystem versehen.

11.4     adata ist jederzeit berechtigt, die vorstehend beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ändern, um sie an die technischen und betrieblichen Entwicklungen anzupassen. adata wird den Kunden über derartige Änderungen informieren.

13.      Vertragsdauer und Kündigung

13.1     Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate beginnend mit dem 1. laufenden Abrechnungsmonat. Sie verlängert sich automatisch um jeweils weitere 6 Monate, soweit nicht eine Vertragspartei 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt hat. Abweichende Laufzeiten können sich aus dem adata Dienstleistungsvertrag ergeben.

13.2     Sofern dieser Vertrag durch Kündigung endet, wird adata sämtliche Dokumente, Unterlagen oder Kopien - soweit archiviert - nach dem vereinbarten Vertragsende und der Erledigung aller eventuell anfallenden Abschlussarbeiten dem Kunden zur Abholung bereitstellen. Auf Wunsch des Kunden können die betreffenden Materialien auch entgeltpflichtig an diesen versandt werden. Anschließend wird adata sämtliche Daten und Stammdaten des Kunden löschen. Sollte der Kunde für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten die Leistungen adatas nicht in Anspruch genommen haben, ist adata berechtigt, sämtliche Dokumente, Unterlagen oder Kopien - soweit archiviert - zu vernichten bzw. sämtliche gespeicherte Daten und die Stammdaten des Kunden auf dem Rechner zu löschen.

13.3     Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

14.      Verjährung

14.1    Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche gegen adata beträgt 1 Jahr ab Entstehung von Anspruch und Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, soweit die Haftung nicht auf Vorsatz beruht.


VI.    Zusatzbedingungen Cloud-Service

Verweis auf Fremd-AGB

Bezüglich des Cloud-Services sind die AGB der Herbst Datentechnik GmbH geltend.